Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

TV-Geräte: Elektromärkte schummeln beim Stromverbrauch

Kinder vor Fernsehern im Media Markt; Foto: Clemens v. Vogelsang / CC BY 2.0

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat positive Urteile gegen fünf Niederlassungen der Media Markt- beziehungsweise Saturn-Kette wegen fehlerhafter Energiekennzeichnung von Fernsehgeräten erwirkt. Die Verbraucherschützer bemängelten die fehlerhafte Darstellungsweise des Stromverbrauchs in Werbebeilagen der Märkte in Mainz, Wiesbaden, Alzey und Bischofsheim. Das Mainzer Landgericht gab der Verbraucherzentrale Recht und verpflichtete Media Markt und Saturn in den noch nicht rechtskräftigen Urteilen zur Unterlassung. Die Angaben zum Energieverbrauch sieht das Gericht als wesentlich für die Kaufentscheidung der Verbraucher an. Eine falsche Darstellung zum Energieverbrauch stellt deswegen eine zu unterlassende Irreführung dar.

Für Fernsehgeräte hatten die Media- und Saturn-Märkte unter der Angabe “Energieverbrauch im Betrieb” wiederholt die technischen Werte zur Leistungsaufnahme in der Einheit Watt abdrucken lassen. Der Stromverbrauch pro Jahr wird jedoch auch bei Fernsehern in Kilowattstunden angegeben, nicht in Watt. Andernfalls können sich Verbraucher keinen Überblick über die Stromkosten der Geräte verschaffen. Der reale Verbrauchswert in Kilowattstunden ist bei Fernsehgeräten außerdem deutlich höher als der Wert in Watt.

Urteil: Dyson muss Energielabel erneuern

Staubsauger-Label

Zwei Geräte des Staubsauger-Herstellers Dyson waren mit irreführenden Energielabeln ausgestattet und müssen umetikettiert werden. Das geht aus einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Köln und Berlin gegen Dyson hervor. Angestrengt hatte die Verfahren der Dyson-Wettbewerber Bosch, der die veröffentlichten Werten der Konkurrenz in Labortests überprüfen ließ.

Dabei verzeichneten die Dyson Staubsauger DC37c und DC33c auf dem Label des Herstellers die Top-Werte A für die Reinigungsleistung auf Teppich und die Lautstärke des Geräts auf. Die Nachprüfungen seitens Boschs durch ein unabhängiges Testlabor ergaben jedoch Abweichungen von den genannten Werten: Die Reinigungsleistung auf Teppich erzielte tatsächlich nur ein D, das Geräuschlevel war mit 83 dB höher als angegeben. Die Landgerichte Köln und Berlin folgten den Ergebnissen des von Bosch beauftragten Labors – und damit auch der einstweiligen Verfügung, die Bosch angestrengt hatte. Wegen der Differenzen bei den auf dem Label angeberachten und tatsächlichen Werte bemängelten die Gerichte eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften. Dyson kann gegen die gerichtlichen Verbote jedoch noch Rechtsmittel einlegen.

Hintergrund: Seit dem 1. September 2014 müssen in der EU alle Staubsauger mit Energielabeln ausgestattet werden. Dyson hatte bereits im Vorfeld gegen die Kennzeichnung der Reinigungsgeräte geklagt.