Abmahnung von Obi wegen Energielabel erfolgreich

Obi-Logo; Foto: Rupert Ganzer / CC BY-NC-SA 2.0

Bei einer Werbung für Klimageräte mit der Angabe von Preisen muss im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt Obi klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt, darunter Obi.

EuGH-Entscheidung: Rechtsunsicherheiten beseitigt, Verbraucherinteressen nicht berücksichtigt

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Der Europäische Gerichtshof nahm sich Anfang April in einer Vorabentscheidung der Pflicht der Angabe der Energieverbrauchskennzeichnung im Handel an und bestätigt damit das Datum des ersten Inverkehrsbringens als Grundlage für die Präsenz des Labels. Verbraucher können daher auch in Zukunft nicht immer mit einer eindeutigen und verständlichen Energieverbrauchskennzeichnung rechnen.

Nach der EU-Richtlinie 2010/30 und den dazugehörigen delegierten Verordnungen (Bsp.  Nr. 1062/2010 für Fernseher) sind Hersteller dazu verpflichtet mit dem ersten Inverkehrsbringen eines Produkts einheitliche Etiketten zum Verbrauch von Energie und anderer Ressourcen zu erstellen und mit dem Gerät auszuliefern. Für Händler erwächst daraus die Verantwortung, diese Angaben an den Geräten anzubringen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage, ob Lieferanten auch nachträglich dazu verpflichtet seien, Händlern das Energielabel zur Verfügung zu stellen. Als mögliche Begründung wurde die Kennzeichnung aller im Handel verfügbaren Produkte im Sinne eines fairen Wettbewerbs sowie die Marktdurchdringung energieeffizienter Produkte angeführt. Mehr

VZ NRW gegen Amazon: Ein Verstoß gegen die EnVKV ist keine Kleinigkeit

Fehlende Pflichtinformationen der Energieverbrauchskennzeichnung  sind keine Bagetelle, sondern ein klarer Verstoß gegen § 4 UWG, so urteilte das Kölner Oberlandesgericht Ende 2013 und entschied damit rechtkräftig eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon S.a.r.l.

ein Prototyp des Energielabels

Quelle: EU Komission, Label bald auch im Online-Handel verbindlich

Das Oberlandesgericht Köln stärkte damit Verbraucherrechte einer verlässliche Basisinformationen und betonte die besondere Verantwortung des Handels. Zugleich erteilte das Gericht dem Argument eine klare Absage, dass es sich bei fehlenden Energieverbrauchskennzeichungen lediglich um einen nicht verfolgungswürdigen und im Massengeschäft nicht zu vermeidenden Bagatellverstoß handele. Vielmehr sei eine unsachgemäße Darstellung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung.

Zusätzlich bestätigte das Gericht die Pflicht des Händlers, die Energieeffizienzklassen auch auf den Übersichtsseiten zu zeigen. Dieser Pflicht kommen neben Amazon auch viele andere Online-Händler nicht nach. Die Kommission sieht vor, dass in Zukunft auch im Online-Handel das komplette Energie-Label angezeigt werden muss.