Leitfaden zu den rechtlichen Pflichten von Händlern

Das EU-Projekt MarketWatch, dessen deutscher Projektpartner MarktChecker ist, hat einen Leitfaden zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten für Händler erstellt. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung für die Marktakteure ableiten lassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Händlern liegt. Zudem werden die wichtigsten Merkmale der bestehenden EU-Energielabel beschrieben.

Abschlussreport zur Kennzeichnung im Handel

Das EU-weite Projekt MarketWatch (in Deutschland: MarktChecker) hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, elektronische Geräte daraufhin zu testen, ob sie tatsächlich so effizient sind, wie sie angeben – und, ob die Händler das Energieeffizienzlabel korrekt anzeigen. Innerhalb von drei Jahren hat das Projekt 737 Geschäfte und Onlineshops in ganz Europa kontrolliert und 103.141 Haushaltsgeräte vom Fernseher bis zur Lampe untersucht.

Mehr als die Hälfte der Geräte in den europaweit untersuchten Läden waren falsch gekennzeichnet, ein Fünftel hatte gar kein Energielabel. Allerdings lassen diese Ergebnisse keine Aussagen über die gesamte Marktsituation zu, da die Untersuchungen des MarketWatch-Projekts von vornherein auf bestimmte Segmente des Markts konzentriert waren, in denen Verstöße vermutet wurden.

Nichtsdestotrotz gehen Experten davon aus, dass durch falsch gekennzeichnete Produkte europaweit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Einsparungen verloren gehen. Auch deshalb müssen die Vorgaben der EU-Kommission zu Ökodesign und dem Energielabel befolgt werden.

Anleitung für NGOs und Verbraucher

MarktChecker

Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es an das Energielabel eines Kühlschranks, welche an das Label eines Fernsehers? Welche Angaben zum Energiesparen muss ein Benutzerhandbuch einer Waschmaschine enthalten? Und wie können NGOs und VerbraucherInnen die Marktüberwachung ganz allgemein stärken?

Mit der “Anleitung für NGOs und Verbraucher zur Kontrolle der Vorgaben des Energielabels und Ökodesign im Einzel- und Online-Handel” gibt das MarktChecker-Projekt eine Einführung in die gesetzlichen Effizienz-Anforderungen der Produktpolitik der Europäischen Union. Die beiden Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sind seit vielen Jahren für die meisten Haushaltsgeräte verpflichtend und können leicht in Geschäften überprüft werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und auch private Verbraucher können daher dazu beitragen, Regelverstöße zu erkennen, Verbesserungen einzufordern und so größeren Druck für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen auszuüben.

Abmahnung von Obi wegen Energielabel erfolgreich

Obi-Logo; Foto: Rupert Ganzer / CC BY-NC-SA 2.0

Bei einer Werbung für Klimageräte mit der Angabe von Preisen muss im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt Obi klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt, darunter Obi.

Viele Händler in Europa nutzen Energielabel nicht korrekt

Marketwatch-Report

Im Rahmen des EU-Projekts “MarketWatch” wurden europaweit 30.000 Elektronikprodukte in 243 Läden (Onlineshops und stationärer Handel) überprüft. Das Ergebnis: Etwa bei der Hälfte der Produkte war kein korrektes Energielabel angebracht. Bei einem Fünftel fehlte das Label komplett, so dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Energieverbrauch der entsprechenden Fernseher, Kühlschränke, Staubsauger etc. nicht beim Kauf berücksichtigen konnten. Bei einem weiteren knappen Drittel der Produkte waren die Energielabel entweder im falschen Format (20 Prozent), zu weit vom Produkt entfernt (4 Prozent) oder auf dem falschen Produkt (3 Prozent) angebracht. Etwa 500 der von den MarketWatch-Partnern untersuchten Produkte entsprachen nicht den Mindestvorgaben der Ökodesign-Verordnungen, weil ihr Energieverbrauch zu hoch ist.

In Deutschland waren die Zahlen etwas besser als in der gesamteuropäischen Betrachtung. Hierzulande wurden im stationären Handel 12 Prozent der vom VZBV und dem BUND untersuchten Produkte ohne Energielabel angeboten (im Onlinehandel: 2 Prozent). Falsch zugeordnete oder nicht korrekt platzierte Label gab es im Einzelhandel so gut wie keine, Onlineshops taten sich dagegen mit der korrekten Etikettierung schwer: Bei 23 Prozent passte das Energielabel nicht zum Produkt. Veraltete Labels bzw. Energielabel in einem falschen Format gab es im stationären Handel an 8, im Onlinehandel an 5 Prozent der Produkte. Im stationären Handel waren Fernseher, Elektroöfen und Staubsauger die fehleranfälligsten Produktkategorien, im Onlinehandel wurden am häufigsten Weinlagerschränke, Elektroöfen und Staubsauger mit nicht korrekten oder keinen Energielabeln gekennzeichnet.

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Noch ein Jahr Marktchecker – eine Zwischenbilanz

MarktChecker

Das EU-Projekt Marketwatch, das in Deutschland unter dem Namen MarktChecker firmiert, läuft noch ein Jahr. Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen! Das haben wir bislang erreicht:

  • Im Rahmen des Projektes wurde die Korrektheit des Energielabels auf europaweit 67.000 Produkten überprüft.
  • Die Projektpartner haben über 100 Briefe an Händler geschrieben, bei denen die Kennzeichnung zu beanstanden war.
  • Knapp 200 Beiträge in Print, Funk und Fernsehen haben über das Marketwatch-Projekt berichtet. Die Gesamtreichweite der Beiträge betrug allein in Deutschland mehrere Millionen.
  • Das Projekt hat bislang europaweit etwa 30 Treffen mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden organisiert.

In den nächsten sechs bis acht Monaten werden weitere Aktivitäten folgen: u.a. werden weitere Geschäfte unter die Lupe genommen, um die Kennzeichnung ihrer Produkte mit dem Energielabel zu kontrollieren sowie weitere Labortests (100 Teilprüfungen sowie im Anschluss 20 vollständige Prüfungen von Elektroprodukten) durchgeführt. Die ersten Prüfungen laufen bereits.

Mehr erfahren Sie in Kürze auf dieser Seite!

Urteil: Onlinehändler müssen Energieverbrauch angeben

Tastatur; Foto: Lothar Wandtner / pixelio.de

Auch Onlinehändler müssen für kennzeichnungspflichtige Elektrogeräte die Effizienzklasse angeben – und zwar auch auf der Startseite und auf Produktübersichtsseiten. Das geht aus einem Urteil des Mainzer Landgerichts hervor. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Recht, die ein Verfahren gegen das Berliner Unternehmen Innova Handelshaus AG wegen dessen Onlineshop angestrengt hatte. Innova hatte sich zuvor geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. In seinem Onlineshop zeigte Innova bis dato oft erst auf den Detailseiten der Produkte Informationen zum Energieverbrauch. Nach dem Urteil aus Mainz ist die Energieeffizienzklasse jedoch auch dann zwingend anzugeben, wenn die Produkte auf der Startseite oder in Übersichtsseiten mit einer Preisangabe oder mit Informationen zum Energieverbrauch beworben werden.

Bereits seit 2012 müssen Händler in der Werbung für neue Elektrogeräte wie beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke und Waschmaschinen die Effizienzklasse eines Produkts immer dann angeben, wenn auch mit dem Preis oder dem Energieverbrauch geworben wird. Ab 2015 muss dann aufgrund einer Gesetzesänderung genauso wie im stationären Einzelhandel das komplette Energielabel auch online angegeben werden.

Mehr Informationen zum Gerichtsurteil bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz