Abmahnung von Obi wegen Energielabel erfolgreich

Obi-Logo; Foto: Rupert Ganzer / CC BY-NC-SA 2.0

Bei einer Werbung für Klimageräte mit der Angabe von Preisen muss im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt Obi klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt, darunter Obi.

Europaweite Untersuchung zeigt Mängel beim Energielabel

Eine europaweite Untersuchung zur Energieverbrauchskennzeichnung zeigt gravierende Mängel im Online- und Einzelhandel. Besonders negativ sind die Ergebnisse im Online-Handel, wo durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Produkte als mangelhaft gekennzeichnet waren.

Erheblichen Nachholbedarf im Online-Handel

Untersuchungen bei mehr als 100 Online-Händlern und 100 Einzelhändlern in elf EU-Mitgliedsstaaten ergab, dass im Einzelhandel durchschnittlich 23 Prozent nicht oder nur mangelhaft gekennzeichnet sind. Besonders negativ waren die Ergebnisse im Online-Handel, wo bei mehr 60 Prozent der angebotenen Produkte keine oder nur eine mangelhafte Kennzeichnung vorlag. Während im Online-Handel wenig Unterschiede zwischen den Produktgruppen gefunden wurden, schnitten im stationären Handel vor allem Fernseher und Klimageräte schlecht ab. Insgesamt wurden dabei europaweit mehr als 70.000 Produkte gepüft.

Wenig potenzielle Verstöße gegen die Ökodesign-Kriterien

Die Untersuchung nahm auch Ökodesign-Kriterien in den Fokus, konnte dabei allerdings wenig potenzielle Verstöße feststellen. Lediglich bei Glühlampen und Kühlschrank erfüllten 5 und 3 Prozent der geprüften Produkte nicht die aktuell geltenden Mindeststandards. Bei der Untersuchung der Angabe der Standardprogramme hingegen erfüllten nahezu ein Viertel aller Waschmaschinen und Geschirrspüler nicht die Anforderungen der Verordnungen. Allerdings ist es Aufgabe der Hersteller, die Standardprogramme eindeutig zu kennzeichnen.

MarktChecker Ergebnisse in Deutschland

MarktChecker kommt für Deutschland zu ähnlichen Tendenzen, wenn auch auf mit höhreren Einhaltungsquoten. Auch MarktChecker hat dabei den Online-Handel aus Bereich mit dem größten Nachholbedarf in punkto Einhaltung der Regeln identifiziert. Die detaillierten Ergebnisse zu MarktChecker finden Sie hier und in der Studie ab Seite 43.

Warum den Bericht lesen?

Der Bericht gibt nicht nur einen guten Überblick über Fallzahlen für Mängel bei der Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign im elf Mitgliedsstaaten, sondern beschreibt auch wichtige Markttrends diesbezüglich. So lassen sich daraus Produktgruppen und Verkaufstellen ableiten, die besonders gefährdet für Verstöße der geltenden Regelen sind. Darüber hinaus beschreibt der Bericht sehr detailliert das Vorgehen und die Fallauswahl aller Projektpartner.

Report Juni 2014: Darstellung des Energielabels im Handel (engl.):

MarketWatch, Juni 2014 1st report, Energy label display in shops, Quelle: MarketWatch

Die Mehrzahl der Händler hält sich an die Regeln

verschiedene Graphen

Eine Auswertung der ersten Stichproben im Einzel- und Onlinehandel hat ergeben, dass die Mehrzahl der Händler sich die meiste Zeit an die Regeln hält. Es sind einige wenige schwarze Schafe, die Auffälligkeiten in einzelnen Produktgruppen auslösen. Dennoch: Nachbesserungsbedarf besteht – insbesondere bei der Energieverbrauchskennzichnung von Fernsehern und beim Onlinehandel.

Methodik: Einkaufen in der Vor- und Nachweihnachtszeit

Von Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 untersuchten wir im Handel die Richtigkeit der Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesignvorgaben in insgesamt 42 Verkaufsstellen. Neben den 20 Onlinehändlern wurden in 22 Geschäften in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüft. Die Auswahl der Händler erfolgte dabei nach den Kriterien der Ladengröße, Marktmacht der Kette und Relevanz für Haushaltsprodukte. Der Fokus lag nicht auf dem kleinen Elektrofachgeschäft, sondern vielmehr auf den großen Elektro-, Küchen- und Möbelhändlern. Bei der Auswertung wurden vor allem Konformitätsraten von unter 90 Prozent als kritisch eingestuft.

Einzelhandel schneidet insgesamt gut ab

MarktChecker Ergebnisse im Einzelhandel nach Produktgruppen, Quelle: vzbv

MarktChecker Ergebnisse im Einzelhandel nach Produktgruppen, Quelle: vzbv

Die Untersuchung im Einzelhandel zeigte, dass Probleme vor allem bei Produkten mit dem alten zweiteiligen Label auftraten. Überraschend war hier die Anzahl der Produkte, die noch mit dem alten Label versehen waren. So waren 30 Prozent der gefunden Geschirrspüler noch alt gelabelt, wobei die neue Verordnung seit 2011 verbindlich für alle neuen Produkte auf dem Markt gilt. Da die alten Label in den meisten Produktkategorien nach und nach verschwinden werden, bleiben Backöfen und Wäschetrockner die Sorgenkinder – hier gilt nach wie vor das alte zweiteilige Label. Überraschend war, dass ausgerechnet Fernseher nur zu 81 Prozent korrekt gekennzeichnet waren. Denn der TV-Bereich ist eigentlich einfacher zu handhaben: Hier galt schon immer das neue Label. Dennoch war die Quote der fehlenden Label bei Fernsehern besonders hoch. In allen Produktgruppen zeigt sich allerdings, dass die Mehrzahl der Verstöße von einigen wenigen (in unseren Stichproben: sieben bis acht) Händlern ausgehen.

Onlinehandel bietet Anlass zur Sorge

Ergebnisse im Online-Handel nach Produktgruppen, Quelle: vzbv

Ergebnisse im Online-Handel nach Produktgruppen, Quelle: vzbv

Wie im stationären Handel gilt auch im Onlinehandel die Kennzeichnungspflicht. Anders als der stationäre Handel ist hier aber bislang nicht die Abbildung des Labels verpflichtend, es reicht auch die Angabe der in der Verordnung aufgezählten Pflichtinformationen. Das macht es nicht unbedingt einfacher. Vor allem Backöfen (Konformitätsrate 49 Prozent), Trockner (66 Prozent) und Wäschetrockner (58 Prozent) schnitten bei den Untersuchungen von MarktChecker schlecht ab. Ursache sind häufig Parameter wie Geräuschemissionen bei Backöfen oder Klimaklassen bei Kühlschränken, die nur selten richtig angegeben werden. Dafür ist ein komplettes Fehlen der Kennzeichnung nahezu unmöglich. Auch wenn im Onlinehandel mehr Händler schlecht abschneiden, gibt es doch auch viele, die die Regeln verstanden haben. Auffällig ist aber auch hier, dass die Pflicht zur Angabe der Effizienzklasse auf dem Übersichtsbild nicht von allen befolgt wird.

Was passiert jetzt? 

Die von uns beobachteten Verstöße werden an die jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörden weitergeleitet. Parallel kontaktieren wir die säumigen Händler in der Hoffnung, bei der nächsten Runde nur noch Konformitätsraten in Höhe von 100 Prozent zu finden.

Präsentation: Auswertung der ersten MarktChecker-Stichproben im Einzel- und Onlinehandel (engl.)

VZ NRW gegen Amazon: Ein Verstoß gegen die EnVKV ist keine Kleinigkeit

Fehlende Pflichtinformationen der Energieverbrauchskennzeichnung  sind keine Bagetelle, sondern ein klarer Verstoß gegen § 4 UWG, so urteilte das Kölner Oberlandesgericht Ende 2013 und entschied damit rechtkräftig eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon S.a.r.l.

ein Prototyp des Energielabels

Quelle: EU Komission, Label bald auch im Online-Handel verbindlich

Das Oberlandesgericht Köln stärkte damit Verbraucherrechte einer verlässliche Basisinformationen und betonte die besondere Verantwortung des Handels. Zugleich erteilte das Gericht dem Argument eine klare Absage, dass es sich bei fehlenden Energieverbrauchskennzeichungen lediglich um einen nicht verfolgungswürdigen und im Massengeschäft nicht zu vermeidenden Bagatellverstoß handele. Vielmehr sei eine unsachgemäße Darstellung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung.

Zusätzlich bestätigte das Gericht die Pflicht des Händlers, die Energieeffizienzklassen auch auf den Übersichtsseiten zu zeigen. Dieser Pflicht kommen neben Amazon auch viele andere Online-Händler nicht nach. Die Kommission sieht vor, dass in Zukunft auch im Online-Handel das komplette Energie-Label angezeigt werden muss.