Abschlussreport zur Kennzeichnung im Handel

Das EU-weite Projekt MarketWatch (in Deutschland: MarktChecker) hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, elektronische Geräte daraufhin zu testen, ob sie tatsächlich so effizient sind, wie sie angeben – und, ob die Händler das Energieeffizienzlabel korrekt anzeigen. Innerhalb von drei Jahren hat das Projekt 737 Geschäfte und Onlineshops in ganz Europa kontrolliert und 103.141 Haushaltsgeräte vom Fernseher bis zur Lampe untersucht.

Mehr als die Hälfte der Geräte in den europaweit untersuchten Läden waren falsch gekennzeichnet, ein Fünftel hatte gar kein Energielabel. Allerdings lassen diese Ergebnisse keine Aussagen über die gesamte Marktsituation zu, da die Untersuchungen des MarketWatch-Projekts von vornherein auf bestimmte Segmente des Markts konzentriert waren, in denen Verstöße vermutet wurden.

Nichtsdestotrotz gehen Experten davon aus, dass durch falsch gekennzeichnete Produkte europaweit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Einsparungen verloren gehen. Auch deshalb müssen die Vorgaben der EU-Kommission zu Ökodesign und dem Energielabel befolgt werden.

Anleitung für NGOs und Verbraucher

MarktChecker

Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es an das Energielabel eines Kühlschranks, welche an das Label eines Fernsehers? Welche Angaben zum Energiesparen muss ein Benutzerhandbuch einer Waschmaschine enthalten? Und wie können NGOs und VerbraucherInnen die Marktüberwachung ganz allgemein stärken?

Mit der “Anleitung für NGOs und Verbraucher zur Kontrolle der Vorgaben des Energielabels und Ökodesign im Einzel- und Online-Handel” gibt das MarktChecker-Projekt eine Einführung in die gesetzlichen Effizienz-Anforderungen der Produktpolitik der Europäischen Union. Die beiden Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sind seit vielen Jahren für die meisten Haushaltsgeräte verpflichtend und können leicht in Geschäften überprüft werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und auch private Verbraucher können daher dazu beitragen, Regelverstöße zu erkennen, Verbesserungen einzufordern und so größeren Druck für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen auszuüben.

Prüfmethoden auf dem Prüfstand

Frau geht ein Licht auf; Foto: Erdbeermarmelade / photocase.de

Im Januar 2016 startete das Projekt „Unterstützung der Marktüberwachung“, das die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durchführt. In diesem Projekt kommen die Prüfmethoden für energieverbrauchsrelevante Produkte selber auf den Prüfstand. Das soll mehr Transparenz schaffen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produktangaben zu Energieverbrauch oder Energieeffizienz stärken.

Untersucht werden Prüfmethoden, die durch die europäischen Richtlinien zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung geregelt sind. Die sich aus den beiden Richtlinien ableitenden Vorschriften beschreiben, wie Produkte gekennzeichnet werden und welche Eigenschaften sie haben. Dabei müssen die Hersteller selbst erklären, dass und wie sie die Anforderungen dieser Vorschriften erfüllen. In Deutschland obliegt die Marktüberwachung den Ländern. Daher wird die BAM hier auch eng mit den Marktüberwachungsbehörden der Länder zusammenarbeiten.

Konkret werden Prüfmethoden am Beispiel von vier Produktgruppen unter die Lupe genommen. So sollen Schwachstellen aufgedeckt und Prüfmethoden ergänzt, vereinfacht oder weiterentwickelt werden. Hierzu koordiniert die BAM Ringversuche bei externen Prüfinstituten. Nach der öffentlichen Diskussion in Verbindung mit dem VW-Skandal wird die BAM außerdem die Frage aufgreifen, inwiefern die technische Überwachung robust gegen Betrugsversuche ist.

Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen die Marktüberwachungsbehörden unterstützen und helfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Markt zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Angaben auf den Etiketten und Datenblättern zu stärken. Die Ergebnisse fließen auch auf nationaler und europäischer Ebene ein. Mit dem Projekt wird eine Maßnahme des “Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz” (NAPE) der Bundesregierung umgesetzt.

Kontakt: Dr. Floris Akkerman und Dr. Moritz-Caspar Schlegel vom Referat für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung der BAM, E-Mail: evpg@bam.de

Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Das neue Energielabel und die Marktüberwachung

Eneergielabel; Foto: Haushaltsgeld.net / pixelio.de

Die Revision der Energieverbrauchskennzeichnung wird viele Neuerungen bringen. Für Verbraucher wird es dank einer einheitlichen Skala von A-G einfacher, energieeffiziente Produkte zu identifizieren. Aber auch für Marktüberwachungsbehörden gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfs auf einen Blick:

1. Eine Datenbank für die Unterlagen

In Zukunft soll eine Registrierungspflicht für alle Produkte, die unter die Energieverbrauchskennzeichnung fallen, eingeführt werden. Die damit geschaffene Datenbank soll von der EU-Kommission betrieben werden und aus zwei Teilen bestehen. In dem öffentlich zugänglichen Bereich sind Name und Marke des Herstellers und Lieferanten, die Modellkennung plus die Kennung gleichwertiger Modelle, das Label in elektronischer Form und das Produktdatenblatt abrufbar. In einem zweiten, nur für Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglichen Bereich, sind zusätzlich die technischen Unterlagen, die Prüfberichte und ähnliche technische Nachweise und der Name, die Anschrift und Kontaktdaten der Lieferanten zu finden.

Ziel ist es, den Zugang zu den technischen Unterlagen zu erleichtern und damit den Aufwand der technischen Produktprüfung zu reduzieren. Auch sollen Hürden grenzüberschreitender Zusammenarbeit beseitigt werden, indem alle verwendeten Modellnummern eines gleichen Produkts angegeben werden.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Datenbank auch Händlern den Bezug der Label erleichtert, da damit von einer zentralen Stelle die Etiketten aller Produkte bezogen werden können. Die Behörden müssen also nicht wie aktuell Hilfestellung beim Bezug der Unterlagen geben. Auch für Lieferanten werden damit die Prozesse erleichtert, da sie aktuell noch dazu verpflichtet sind, die Unterlagen fünf Jahre lang für Rückfragen der Behörden aufzubewahren. Diese Pflicht entfällt natürlich.

2. Besseren Austausch innerhalb der Behörden

In dem Verordnungsentwurf befinden sich auch erstmals konkreter Angaben zur Marktüberwachung. So gibt sich die Kommission im Artikel 5 die Aufgabe, den Austausch der Behörden untereinander, mit der Kommission sowie den Zollbehörden, zu fördern. Neben eher allgemeinen Zusagen, wird auch eine Meldepflicht aller Verstöße sowie unternommenen Gegenmaßnahmen eingeführt. Auch wird ein Verkaufsverbot für nicht-konforme Produkte eingeführt.

Diese Vorgaben sollen die Kooperation zwischen den Behörden und die Akzeptanz und den Austausch der jeweiligen Prüfergebnisse vereinfachen. Die Maßnahmen versprechen auch die Anerkennung der Ergebnisse anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

3. Nur richtige Label im Handel

Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Umlabelpflicht für alle im Handel vorhandene Produktgruppen vor. Händler wären damit verpflichtet, eine Woche nach dem “Datum der Ersetzung” für alle ihre Produkte neue Label anzubringen.

Marktüberwachungsbehörden, die die richtige Kennzeichnung im Handel überprüfen, müssten sich demzufolge in Zukunft innerhalb einer Produktgruppe nicht mit unterschiedlichen Etiketten oder unterschiedlichen Geltungsbereichen auseinandersetzen.

Fazit:

Der Entwurf der Kommission ist auch in punkto Marktüberwachung zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie viel davon nach der Befassung durch das Europäische Parlament noch übrig bleibt. Insbesondere die Vorschläge in puncto Umlabeln sowie der verpflichtende Eintrag in die Datenbank werden auf Seiten der Hersteller und Händler nicht immer auf Begeisterung stoßen.

Mehr Informationen

Experten-Workshop am 2. Juni 2014 in Berlin

Gebäude des vzbv in Berlin Mitte

Marküberwachung ist seit jeher eine wichtige staatliche Aufgabe. Mit der Erweiterung auf die Bereiche der Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign fallen immer mehr Produktgruppen und Bereiche in die Überwachungszuständigkeiten der Behörden. Parallel dazu sind auch Industrie und Zivilgesellschaft aktiv  – Industrieverbände haben Selbstverpflichtungen, Umwelt- und Verbraucherverbände spüren schwarzen Schafen nach. Schnittstellen sind dabei nicht ausgeschlossen. Warum also nicht bestehende Ansätze verbinden und so mögliche Synergieeffekte heben?

Am 2. Juni 2014 wollen wir in kleinerer Runde über laufende Aktivitäten und die Möglichkeiten und Grenzen weiterer Kooperationen diskutieren. Daher laden wir zu dem Experten-Workshop ein, der im Rahmen der deutschen „MarktChecker“- Kampagne organisiert wird. MarktChecker ist die deutsche Kampagne eines EU-weiten Marktüberwachungsprojektes, das in Deutschland von dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland getragen wird.

“Marktüberwachung durch Private im Bereich der EnVK und Ökodesign in Ergänzung zur hoheitlichen Aufgabe der Marküberwachungsbehörde”

Folgende Fragen stehen dabei im Mittelpunkt und werden in Form von Kurzvorträgen und Diskussionen besprochen:

  1. Wie ist Marktüberwachung im Bereich der EnVK und Ökodesign geregelt?
  2. Welche Initiativen gibt es außerhalb der staatlichen Marktüberwachung?
  3. Welche extern erhobenen Informationen sind für Marktüberwachungsbehörden relevant und wie könnten diese Informationen einen bestmöglichen Nutzen für die Behörden bringen?

Zielgruppe: Oberste Landesbehörden, Örtlich zuständige Marktüberwachungsbehörden der Länder, Mess- und Prüfstellen, Experten für Marktüberwachung EnVK und Ökodesign aus Verbänden und Industrie

Termin:       Montag, den 2. Juni 2014 in der Zeit von 12.45-17.30 Uhr

Ort:                 Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Konferenzraum Erdgeschoss, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Eingang Rudi-Dutschke-Straße 17

Anmeldung: Bis 23. Mai 2014 an energie@vzbv.de

Ansprechpartner: Johanna Kardel (vzbv), E-Mail: Johanna.kardel@vzbv.de

Programm_2. Juni_Veranstaltung Marktüberwachung Ökodesign und EnVK