Leitfaden zu den rechtlichen Pflichten von Händlern

Das EU-Projekt MarketWatch, dessen deutscher Projektpartner MarktChecker ist, hat einen Leitfaden zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten für Händler erstellt. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung für die Marktakteure ableiten lassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Händlern liegt. Zudem werden die wichtigsten Merkmale der bestehenden EU-Energielabel beschrieben.

Abschlussreport zur Kennzeichnung im Handel

Das EU-weite Projekt MarketWatch (in Deutschland: MarktChecker) hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, elektronische Geräte daraufhin zu testen, ob sie tatsächlich so effizient sind, wie sie angeben – und, ob die Händler das Energieeffizienzlabel korrekt anzeigen. Innerhalb von drei Jahren hat das Projekt 737 Geschäfte und Onlineshops in ganz Europa kontrolliert und 103.141 Haushaltsgeräte vom Fernseher bis zur Lampe untersucht.

Mehr als die Hälfte der Geräte in den europaweit untersuchten Läden waren falsch gekennzeichnet, ein Fünftel hatte gar kein Energielabel. Allerdings lassen diese Ergebnisse keine Aussagen über die gesamte Marktsituation zu, da die Untersuchungen des MarketWatch-Projekts von vornherein auf bestimmte Segmente des Markts konzentriert waren, in denen Verstöße vermutet wurden.

Nichtsdestotrotz gehen Experten davon aus, dass durch falsch gekennzeichnete Produkte europaweit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Einsparungen verloren gehen. Auch deshalb müssen die Vorgaben der EU-Kommission zu Ökodesign und dem Energielabel befolgt werden.

Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Viele Händler in Europa nutzen Energielabel nicht korrekt

Marketwatch-Report

Im Rahmen des EU-Projekts “MarketWatch” wurden europaweit 30.000 Elektronikprodukte in 243 Läden (Onlineshops und stationärer Handel) überprüft. Das Ergebnis: Etwa bei der Hälfte der Produkte war kein korrektes Energielabel angebracht. Bei einem Fünftel fehlte das Label komplett, so dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Energieverbrauch der entsprechenden Fernseher, Kühlschränke, Staubsauger etc. nicht beim Kauf berücksichtigen konnten. Bei einem weiteren knappen Drittel der Produkte waren die Energielabel entweder im falschen Format (20 Prozent), zu weit vom Produkt entfernt (4 Prozent) oder auf dem falschen Produkt (3 Prozent) angebracht. Etwa 500 der von den MarketWatch-Partnern untersuchten Produkte entsprachen nicht den Mindestvorgaben der Ökodesign-Verordnungen, weil ihr Energieverbrauch zu hoch ist.

In Deutschland waren die Zahlen etwas besser als in der gesamteuropäischen Betrachtung. Hierzulande wurden im stationären Handel 12 Prozent der vom VZBV und dem BUND untersuchten Produkte ohne Energielabel angeboten (im Onlinehandel: 2 Prozent). Falsch zugeordnete oder nicht korrekt platzierte Label gab es im Einzelhandel so gut wie keine, Onlineshops taten sich dagegen mit der korrekten Etikettierung schwer: Bei 23 Prozent passte das Energielabel nicht zum Produkt. Veraltete Labels bzw. Energielabel in einem falschen Format gab es im stationären Handel an 8, im Onlinehandel an 5 Prozent der Produkte. Im stationären Handel waren Fernseher, Elektroöfen und Staubsauger die fehleranfälligsten Produktkategorien, im Onlinehandel wurden am häufigsten Weinlagerschränke, Elektroöfen und Staubsauger mit nicht korrekten oder keinen Energielabeln gekennzeichnet.

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Der Europäische Gerichtshof nahm sich Anfang April in einer Vorabentscheidung der Pflicht der Angabe der Energieverbrauchskennzeichnung im Handel an und bestätigt damit das Datum des ersten Inverkehrsbringens als Grundlage für die Präsenz des Labels. Verbraucher können daher auch in Zukunft nicht immer mit einer eindeutigen und verständlichen Energieverbrauchskennzeichnung rechnen.

Nach der EU-Richtlinie 2010/30 und den dazugehörigen delegierten Verordnungen (Bsp.  Nr. 1062/2010 für Fernseher) sind Hersteller dazu verpflichtet mit dem ersten Inverkehrsbringen eines Produkts einheitliche Etiketten zum Verbrauch von Energie und anderer Ressourcen zu erstellen und mit dem Gerät auszuliefern. Für Händler erwächst daraus die Verantwortung, diese Angaben an den Geräten anzubringen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage, ob Lieferanten auch nachträglich dazu verpflichtet seien, Händlern das Energielabel zur Verfügung zu stellen. Als mögliche Begründung wurde die Kennzeichnung aller im Handel verfügbaren Produkte im Sinne eines fairen Wettbewerbs sowie die Marktdurchdringung energieeffizienter Produkte angeführt. Mehr