Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Das neue Energielabel und die Marktüberwachung

Eneergielabel; Foto: Haushaltsgeld.net / pixelio.de

Die Revision der Energieverbrauchskennzeichnung wird viele Neuerungen bringen. Für Verbraucher wird es dank einer einheitlichen Skala von A-G einfacher, energieeffiziente Produkte zu identifizieren. Aber auch für Marktüberwachungsbehörden gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfs auf einen Blick:

1. Eine Datenbank für die Unterlagen

In Zukunft soll eine Registrierungspflicht für alle Produkte, die unter die Energieverbrauchskennzeichnung fallen, eingeführt werden. Die damit geschaffene Datenbank soll von der EU-Kommission betrieben werden und aus zwei Teilen bestehen. In dem öffentlich zugänglichen Bereich sind Name und Marke des Herstellers und Lieferanten, die Modellkennung plus die Kennung gleichwertiger Modelle, das Label in elektronischer Form und das Produktdatenblatt abrufbar. In einem zweiten, nur für Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglichen Bereich, sind zusätzlich die technischen Unterlagen, die Prüfberichte und ähnliche technische Nachweise und der Name, die Anschrift und Kontaktdaten der Lieferanten zu finden.

Ziel ist es, den Zugang zu den technischen Unterlagen zu erleichtern und damit den Aufwand der technischen Produktprüfung zu reduzieren. Auch sollen Hürden grenzüberschreitender Zusammenarbeit beseitigt werden, indem alle verwendeten Modellnummern eines gleichen Produkts angegeben werden.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Datenbank auch Händlern den Bezug der Label erleichtert, da damit von einer zentralen Stelle die Etiketten aller Produkte bezogen werden können. Die Behörden müssen also nicht wie aktuell Hilfestellung beim Bezug der Unterlagen geben. Auch für Lieferanten werden damit die Prozesse erleichtert, da sie aktuell noch dazu verpflichtet sind, die Unterlagen fünf Jahre lang für Rückfragen der Behörden aufzubewahren. Diese Pflicht entfällt natürlich.

2. Besseren Austausch innerhalb der Behörden

In dem Verordnungsentwurf befinden sich auch erstmals konkreter Angaben zur Marktüberwachung. So gibt sich die Kommission im Artikel 5 die Aufgabe, den Austausch der Behörden untereinander, mit der Kommission sowie den Zollbehörden, zu fördern. Neben eher allgemeinen Zusagen, wird auch eine Meldepflicht aller Verstöße sowie unternommenen Gegenmaßnahmen eingeführt. Auch wird ein Verkaufsverbot für nicht-konforme Produkte eingeführt.

Diese Vorgaben sollen die Kooperation zwischen den Behörden und die Akzeptanz und den Austausch der jeweiligen Prüfergebnisse vereinfachen. Die Maßnahmen versprechen auch die Anerkennung der Ergebnisse anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

3. Nur richtige Label im Handel

Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Umlabelpflicht für alle im Handel vorhandene Produktgruppen vor. Händler wären damit verpflichtet, eine Woche nach dem “Datum der Ersetzung” für alle ihre Produkte neue Label anzubringen.

Marktüberwachungsbehörden, die die richtige Kennzeichnung im Handel überprüfen, müssten sich demzufolge in Zukunft innerhalb einer Produktgruppe nicht mit unterschiedlichen Etiketten oder unterschiedlichen Geltungsbereichen auseinandersetzen.

Fazit:

Der Entwurf der Kommission ist auch in punkto Marktüberwachung zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie viel davon nach der Befassung durch das Europäische Parlament noch übrig bleibt. Insbesondere die Vorschläge in puncto Umlabeln sowie der verpflichtende Eintrag in die Datenbank werden auf Seiten der Hersteller und Händler nicht immer auf Begeisterung stoßen.

Mehr Informationen

Fehlende Marktüberwachung das A und O

Lupe

Revisionsprozess der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinie

In Brüssel trafen sich heute zahlreiche Interessengruppen, um gemeinsam die ersten Ergebnisse der Studien zur Revision der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinien zu diskutieren. Fehlende Marktüberwachung war dabei nicht nur aus Sicht der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema. 

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Neben einer möglichen Ausweitung und Neuordnung der Ökodesign- und Labeling-Richtlinien drehte sich das dritte und damit letzte Konsultationstreffen zur Revision der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinie auch um fehlende Marktüberwachung. Während der Veranstaltung wurde fehlende Marktüberwachung immer wieder als eine der größten Hürden beim Erreichen der gesetzten Einsparziele, aber auch als Hindernis für eine Ausweitung der Richtlinie gesehen: ohne mögliche Überprüfung der Kriterien auch keine Ausweitung. Kritik kam dabei neben den Studienmachern und der Verbraucherverbände auch von Seiten der Industrie, die vor allem mit steigender Ambition der Vorgaben Wettbewerbsnachteile befürchtet. Juraj Krivošik von SEVEn sprach stellvertretend für die Verfasser der Studien davon, dass aktuell lediglich 0,6 Prozent des Marktes, der eigentlich betroffen ist von Ökodesign und Energielabeling, überwacht werden kann. Schuld sei neben einer mangelhaften finanziellen und personellen Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden auch fehlende Kooperationen innerhalb der EU. Wenn vielfach in jedem Mitgliedstaat die gleichen Produkte getestet würden, sei das ineffizient und unnötig, so Krivošik.

Spannend wird es auch am morgigen Tag, wenn LEI und IPSOS die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Verbraucherverständnis neuer Label vorstellen und DG Energy sich dazu äußert, welche Teile der Studien bei der Revision berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sollen ab Anfang 2015 in die Revision der betreffenden Richtlinien einfließen.