VZ NRW gegen Amazon: Ein Verstoß gegen die EnVKV ist keine Kleinigkeit

Fehlende Pflichtinformationen der Energieverbrauchskennzeichnung  sind keine Bagetelle, sondern ein klarer Verstoß gegen § 4 UWG, so urteilte das Kölner Oberlandesgericht Ende 2013 und entschied damit rechtkräftig eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon S.a.r.l.

ein Prototyp des Energielabels

Quelle: EU Komission, Label bald auch im Online-Handel verbindlich

Das Oberlandesgericht Köln stärkte damit Verbraucherrechte einer verlässliche Basisinformationen und betonte die besondere Verantwortung des Handels. Zugleich erteilte das Gericht dem Argument eine klare Absage, dass es sich bei fehlenden Energieverbrauchskennzeichungen lediglich um einen nicht verfolgungswürdigen und im Massengeschäft nicht zu vermeidenden Bagatellverstoß handele. Vielmehr sei eine unsachgemäße Darstellung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung.

Zusätzlich bestätigte das Gericht die Pflicht des Händlers, die Energieeffizienzklassen auch auf den Übersichtsseiten zu zeigen. Dieser Pflicht kommen neben Amazon auch viele andere Online-Händler nicht nach. Die Kommission sieht vor, dass in Zukunft auch im Online-Handel das komplette Energie-Label angezeigt werden muss.