Endbericht MarktChecker-Projekt veröffentlicht

MarktChecker hat drei Jahre lang zwischen April 2013 und März 2016 die Einhaltung von Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung in den Mittelpunkt gerückt. Hier können Sie den englischen Abschlussbericht lesen, um zu erfahren, was wir gefunden haben.

Abschlussbericht MarktChecker (engl.)

Leitfaden zu den rechtlichen Pflichten von Händlern

Das EU-Projekt MarketWatch, dessen deutscher Projektpartner MarktChecker ist, hat einen Leitfaden zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten für Händler erstellt. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung für die Marktakteure ableiten lassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Händlern liegt. Zudem werden die wichtigsten Merkmale der bestehenden EU-Energielabel beschrieben.

Übersicht: Welche Effizienzklassen gibt es bei welchem Produkt?

Effizienzklassen

Auf jedem Energielabel sind sieben Energieeffizienzklassen dargestellt. Was viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch nicht wissen: Manche Klassen sind für Neugeräte gar nicht mehr zugelassen! Schauen Sie in unsere Grafik, um zu überprüfen, welche Effizienzklassen es bei welchen Produkten gibt – und welche überhaupt nicht mehr zugelassen sind.

Zur Erklärung: Die Daten in den Feldern geben an, seit wann bestimmte Klassen bei Neugeräten infolge der Ökodesign-Mindesteffizienzstandards nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Klassen sind schraffiert dargestellt.

Abschlussreport zur Kennzeichnung im Handel

Das EU-weite Projekt MarketWatch (in Deutschland: MarktChecker) hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, elektronische Geräte daraufhin zu testen, ob sie tatsächlich so effizient sind, wie sie angeben – und, ob die Händler das Energieeffizienzlabel korrekt anzeigen. Innerhalb von drei Jahren hat das Projekt 737 Geschäfte und Onlineshops in ganz Europa kontrolliert und 103.141 Haushaltsgeräte vom Fernseher bis zur Lampe untersucht.

Mehr als die Hälfte der Geräte in den europaweit untersuchten Läden waren falsch gekennzeichnet, ein Fünftel hatte gar kein Energielabel. Allerdings lassen diese Ergebnisse keine Aussagen über die gesamte Marktsituation zu, da die Untersuchungen des MarketWatch-Projekts von vornherein auf bestimmte Segmente des Markts konzentriert waren, in denen Verstöße vermutet wurden.

Nichtsdestotrotz gehen Experten davon aus, dass durch falsch gekennzeichnete Produkte europaweit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Einsparungen verloren gehen. Auch deshalb müssen die Vorgaben der EU-Kommission zu Ökodesign und dem Energielabel befolgt werden.

Anleitung für NGOs und Verbraucher

MarktChecker

Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es an das Energielabel eines Kühlschranks, welche an das Label eines Fernsehers? Welche Angaben zum Energiesparen muss ein Benutzerhandbuch einer Waschmaschine enthalten? Und wie können NGOs und VerbraucherInnen die Marktüberwachung ganz allgemein stärken?

Mit der “Anleitung für NGOs und Verbraucher zur Kontrolle der Vorgaben des Energielabels und Ökodesign im Einzel- und Online-Handel” gibt das MarktChecker-Projekt eine Einführung in die gesetzlichen Effizienz-Anforderungen der Produktpolitik der Europäischen Union. Die beiden Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sind seit vielen Jahren für die meisten Haushaltsgeräte verpflichtend und können leicht in Geschäften überprüft werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und auch private Verbraucher können daher dazu beitragen, Regelverstöße zu erkennen, Verbesserungen einzufordern und so größeren Druck für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen auszuüben.

Prüfmethoden auf dem Prüfstand

Frau geht ein Licht auf; Foto: Erdbeermarmelade / photocase.de

Im Januar 2016 startete das Projekt „Unterstützung der Marktüberwachung“, das die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durchführt. In diesem Projekt kommen die Prüfmethoden für energieverbrauchsrelevante Produkte selber auf den Prüfstand. Das soll mehr Transparenz schaffen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produktangaben zu Energieverbrauch oder Energieeffizienz stärken.

Untersucht werden Prüfmethoden, die durch die europäischen Richtlinien zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung geregelt sind. Die sich aus den beiden Richtlinien ableitenden Vorschriften beschreiben, wie Produkte gekennzeichnet werden und welche Eigenschaften sie haben. Dabei müssen die Hersteller selbst erklären, dass und wie sie die Anforderungen dieser Vorschriften erfüllen. In Deutschland obliegt die Marktüberwachung den Ländern. Daher wird die BAM hier auch eng mit den Marktüberwachungsbehörden der Länder zusammenarbeiten.

Konkret werden Prüfmethoden am Beispiel von vier Produktgruppen unter die Lupe genommen. So sollen Schwachstellen aufgedeckt und Prüfmethoden ergänzt, vereinfacht oder weiterentwickelt werden. Hierzu koordiniert die BAM Ringversuche bei externen Prüfinstituten. Nach der öffentlichen Diskussion in Verbindung mit dem VW-Skandal wird die BAM außerdem die Frage aufgreifen, inwiefern die technische Überwachung robust gegen Betrugsversuche ist.

Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen die Marktüberwachungsbehörden unterstützen und helfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Markt zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Angaben auf den Etiketten und Datenblättern zu stärken. Die Ergebnisse fließen auch auf nationaler und europäischer Ebene ein. Mit dem Projekt wird eine Maßnahme des “Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz” (NAPE) der Bundesregierung umgesetzt.

Kontakt: Dr. Floris Akkerman und Dr. Moritz-Caspar Schlegel vom Referat für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung der BAM, E-Mail: evpg@bam.de

Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Abmahnung von Obi wegen Energielabel erfolgreich

Obi-Logo; Foto: Rupert Ganzer / CC BY-NC-SA 2.0

Bei einer Werbung für Klimageräte mit der Angabe von Preisen muss im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt Obi klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt, darunter Obi.

Das neue Energielabel und die Marktüberwachung

Eneergielabel; Foto: Haushaltsgeld.net / pixelio.de

Die Revision der Energieverbrauchskennzeichnung wird viele Neuerungen bringen. Für Verbraucher wird es dank einer einheitlichen Skala von A-G einfacher, energieeffiziente Produkte zu identifizieren. Aber auch für Marktüberwachungsbehörden gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfs auf einen Blick:

1. Eine Datenbank für die Unterlagen

In Zukunft soll eine Registrierungspflicht für alle Produkte, die unter die Energieverbrauchskennzeichnung fallen, eingeführt werden. Die damit geschaffene Datenbank soll von der EU-Kommission betrieben werden und aus zwei Teilen bestehen. In dem öffentlich zugänglichen Bereich sind Name und Marke des Herstellers und Lieferanten, die Modellkennung plus die Kennung gleichwertiger Modelle, das Label in elektronischer Form und das Produktdatenblatt abrufbar. In einem zweiten, nur für Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglichen Bereich, sind zusätzlich die technischen Unterlagen, die Prüfberichte und ähnliche technische Nachweise und der Name, die Anschrift und Kontaktdaten der Lieferanten zu finden.

Ziel ist es, den Zugang zu den technischen Unterlagen zu erleichtern und damit den Aufwand der technischen Produktprüfung zu reduzieren. Auch sollen Hürden grenzüberschreitender Zusammenarbeit beseitigt werden, indem alle verwendeten Modellnummern eines gleichen Produkts angegeben werden.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Datenbank auch Händlern den Bezug der Label erleichtert, da damit von einer zentralen Stelle die Etiketten aller Produkte bezogen werden können. Die Behörden müssen also nicht wie aktuell Hilfestellung beim Bezug der Unterlagen geben. Auch für Lieferanten werden damit die Prozesse erleichtert, da sie aktuell noch dazu verpflichtet sind, die Unterlagen fünf Jahre lang für Rückfragen der Behörden aufzubewahren. Diese Pflicht entfällt natürlich.

2. Besseren Austausch innerhalb der Behörden

In dem Verordnungsentwurf befinden sich auch erstmals konkreter Angaben zur Marktüberwachung. So gibt sich die Kommission im Artikel 5 die Aufgabe, den Austausch der Behörden untereinander, mit der Kommission sowie den Zollbehörden, zu fördern. Neben eher allgemeinen Zusagen, wird auch eine Meldepflicht aller Verstöße sowie unternommenen Gegenmaßnahmen eingeführt. Auch wird ein Verkaufsverbot für nicht-konforme Produkte eingeführt.

Diese Vorgaben sollen die Kooperation zwischen den Behörden und die Akzeptanz und den Austausch der jeweiligen Prüfergebnisse vereinfachen. Die Maßnahmen versprechen auch die Anerkennung der Ergebnisse anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

3. Nur richtige Label im Handel

Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Umlabelpflicht für alle im Handel vorhandene Produktgruppen vor. Händler wären damit verpflichtet, eine Woche nach dem “Datum der Ersetzung” für alle ihre Produkte neue Label anzubringen.

Marktüberwachungsbehörden, die die richtige Kennzeichnung im Handel überprüfen, müssten sich demzufolge in Zukunft innerhalb einer Produktgruppe nicht mit unterschiedlichen Etiketten oder unterschiedlichen Geltungsbereichen auseinandersetzen.

Fazit:

Der Entwurf der Kommission ist auch in punkto Marktüberwachung zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie viel davon nach der Befassung durch das Europäische Parlament noch übrig bleibt. Insbesondere die Vorschläge in puncto Umlabeln sowie der verpflichtende Eintrag in die Datenbank werden auf Seiten der Hersteller und Händler nicht immer auf Begeisterung stoßen.

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Viele Händler in Europa nutzen Energielabel nicht korrekt

Marketwatch-Report

Im Rahmen des EU-Projekts “MarketWatch” wurden europaweit 30.000 Elektronikprodukte in 243 Läden (Onlineshops und stationärer Handel) überprüft. Das Ergebnis: Etwa bei der Hälfte der Produkte war kein korrektes Energielabel angebracht. Bei einem Fünftel fehlte das Label komplett, so dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Energieverbrauch der entsprechenden Fernseher, Kühlschränke, Staubsauger etc. nicht beim Kauf berücksichtigen konnten. Bei einem weiteren knappen Drittel der Produkte waren die Energielabel entweder im falschen Format (20 Prozent), zu weit vom Produkt entfernt (4 Prozent) oder auf dem falschen Produkt (3 Prozent) angebracht. Etwa 500 der von den MarketWatch-Partnern untersuchten Produkte entsprachen nicht den Mindestvorgaben der Ökodesign-Verordnungen, weil ihr Energieverbrauch zu hoch ist.

In Deutschland waren die Zahlen etwas besser als in der gesamteuropäischen Betrachtung. Hierzulande wurden im stationären Handel 12 Prozent der vom VZBV und dem BUND untersuchten Produkte ohne Energielabel angeboten (im Onlinehandel: 2 Prozent). Falsch zugeordnete oder nicht korrekt platzierte Label gab es im Einzelhandel so gut wie keine, Onlineshops taten sich dagegen mit der korrekten Etikettierung schwer: Bei 23 Prozent passte das Energielabel nicht zum Produkt. Veraltete Labels bzw. Energielabel in einem falschen Format gab es im stationären Handel an 8, im Onlinehandel an 5 Prozent der Produkte. Im stationären Handel waren Fernseher, Elektroöfen und Staubsauger die fehleranfälligsten Produktkategorien, im Onlinehandel wurden am häufigsten Weinlagerschränke, Elektroöfen und Staubsauger mit nicht korrekten oder keinen Energielabeln gekennzeichnet.

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