Urteil: Dyson verliert gegen Bosch vor Gericht

Staubsauger; Foto: © dmitrimaruta - Fotolia.com

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson hat gegen seinen Konkurrenten Bosch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Briten auf einstweilige Verfügung zurück. Dyson hatte dem deutschen Rivalen vorgeworfen, zwei Staubsaugermodelle zu Unrecht mit der höchsten Effizienzklasse beworben zu haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass “die notwendige Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der Werbung” fehle.

Dysons Argumentation lautet, dass die Modelle von Bosch – anders als die von Dyson – mit Staubbeuteln ausgestattet seien. So würden bei vollem Staubbeutel auch die Leistung und damit der Stromverbrauch der Geräte von Bosch steigen. Die Angaben auf dem Energielabel der Geräte sei deshalb falsch. Allerdings wird nach dem EU-Prüfverfahren der Energieverbrauch nur mit leerem Beutel gemessen – um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen akkuraten Vergleich der Modelle zu ermöglichen.

Hintergrund von Dysons Aktivitäten dürfte daher eher die Unzufriedenheit des Herstellers mit dem Abschneiden der eigenen Geräte im EU-Testverfahren sein. So wurde Dyson bereits gerichtlich gezwungen, irreführende Energielabel an seinen Geräten umzuettikieren. Gegen die Einführung des Energielabels bei Staubsaugern im September 2014 hatte der Konzern zudem im Vorfeld erfolglos geklagt.

Gegen das Urteil im aktuellen Streit vor dem Berliner Landgericht kann noch Berufung eingelegt werden. Dyson hatte parallel weitere Verfahren gegen Bosch in den Niederlanden und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Auch diese Klagen wurden bereits abgewiesen. Der EuGH hatte dies so begründet, dass keine zuverlässigeren Messverfahren als die der EU-Kommision zur Verfügung stehen. Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Abmahnung von Obi wegen Energielabel erfolgreich

Obi-Logo; Foto: Rupert Ganzer / CC BY-NC-SA 2.0

Bei einer Werbung für Klimageräte mit der Angabe von Preisen muss im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt Obi klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt, darunter Obi.

Das neue Energielabel und die Marktüberwachung

Eneergielabel; Foto: Haushaltsgeld.net / pixelio.de

Die Revision der Energieverbrauchskennzeichnung wird viele Neuerungen bringen. Für Verbraucher wird es dank einer einheitlichen Skala von A-G einfacher, energieeffiziente Produkte zu identifizieren. Aber auch für Marktüberwachungsbehörden gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfs auf einen Blick:

1. Eine Datenbank für die Unterlagen

In Zukunft soll eine Registrierungspflicht für alle Produkte, die unter die Energieverbrauchskennzeichnung fallen, eingeführt werden. Die damit geschaffene Datenbank soll von der EU-Kommission betrieben werden und aus zwei Teilen bestehen. In dem öffentlich zugänglichen Bereich sind Name und Marke des Herstellers und Lieferanten, die Modellkennung plus die Kennung gleichwertiger Modelle, das Label in elektronischer Form und das Produktdatenblatt abrufbar. In einem zweiten, nur für Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglichen Bereich, sind zusätzlich die technischen Unterlagen, die Prüfberichte und ähnliche technische Nachweise und der Name, die Anschrift und Kontaktdaten der Lieferanten zu finden.

Ziel ist es, den Zugang zu den technischen Unterlagen zu erleichtern und damit den Aufwand der technischen Produktprüfung zu reduzieren. Auch sollen Hürden grenzüberschreitender Zusammenarbeit beseitigt werden, indem alle verwendeten Modellnummern eines gleichen Produkts angegeben werden.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Datenbank auch Händlern den Bezug der Label erleichtert, da damit von einer zentralen Stelle die Etiketten aller Produkte bezogen werden können. Die Behörden müssen also nicht wie aktuell Hilfestellung beim Bezug der Unterlagen geben. Auch für Lieferanten werden damit die Prozesse erleichtert, da sie aktuell noch dazu verpflichtet sind, die Unterlagen fünf Jahre lang für Rückfragen der Behörden aufzubewahren. Diese Pflicht entfällt natürlich.

2. Besseren Austausch innerhalb der Behörden

In dem Verordnungsentwurf befinden sich auch erstmals konkreter Angaben zur Marktüberwachung. So gibt sich die Kommission im Artikel 5 die Aufgabe, den Austausch der Behörden untereinander, mit der Kommission sowie den Zollbehörden, zu fördern. Neben eher allgemeinen Zusagen, wird auch eine Meldepflicht aller Verstöße sowie unternommenen Gegenmaßnahmen eingeführt. Auch wird ein Verkaufsverbot für nicht-konforme Produkte eingeführt.

Diese Vorgaben sollen die Kooperation zwischen den Behörden und die Akzeptanz und den Austausch der jeweiligen Prüfergebnisse vereinfachen. Die Maßnahmen versprechen auch die Anerkennung der Ergebnisse anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

3. Nur richtige Label im Handel

Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Umlabelpflicht für alle im Handel vorhandene Produktgruppen vor. Händler wären damit verpflichtet, eine Woche nach dem “Datum der Ersetzung” für alle ihre Produkte neue Label anzubringen.

Marktüberwachungsbehörden, die die richtige Kennzeichnung im Handel überprüfen, müssten sich demzufolge in Zukunft innerhalb einer Produktgruppe nicht mit unterschiedlichen Etiketten oder unterschiedlichen Geltungsbereichen auseinandersetzen.

Fazit:

Der Entwurf der Kommission ist auch in punkto Marktüberwachung zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie viel davon nach der Befassung durch das Europäische Parlament noch übrig bleibt. Insbesondere die Vorschläge in puncto Umlabeln sowie der verpflichtende Eintrag in die Datenbank werden auf Seiten der Hersteller und Händler nicht immer auf Begeisterung stoßen.

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TV-Geräte: Elektromärkte schummeln beim Stromverbrauch

Kinder vor Fernsehern im Media Markt; Foto: Clemens v. Vogelsang / CC BY 2.0

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat positive Urteile gegen fünf Niederlassungen der Media Markt- beziehungsweise Saturn-Kette wegen fehlerhafter Energiekennzeichnung von Fernsehgeräten erwirkt. Die Verbraucherschützer bemängelten die fehlerhafte Darstellungsweise des Stromverbrauchs in Werbebeilagen der Märkte in Mainz, Wiesbaden, Alzey und Bischofsheim. Das Mainzer Landgericht gab der Verbraucherzentrale Recht und verpflichtete Media Markt und Saturn in den noch nicht rechtskräftigen Urteilen zur Unterlassung. Die Angaben zum Energieverbrauch sieht das Gericht als wesentlich für die Kaufentscheidung der Verbraucher an. Eine falsche Darstellung zum Energieverbrauch stellt deswegen eine zu unterlassende Irreführung dar.

Für Fernsehgeräte hatten die Media- und Saturn-Märkte unter der Angabe “Energieverbrauch im Betrieb” wiederholt die technischen Werte zur Leistungsaufnahme in der Einheit Watt abdrucken lassen. Der Stromverbrauch pro Jahr wird jedoch auch bei Fernsehern in Kilowattstunden angegeben, nicht in Watt. Andernfalls können sich Verbraucher keinen Überblick über die Stromkosten der Geräte verschaffen. Der reale Verbrauchswert in Kilowattstunden ist bei Fernsehgeräten außerdem deutlich höher als der Wert in Watt.

Urteil: Dyson muss Energielabel erneuern

Staubsauger-Label

Zwei Geräte des Staubsauger-Herstellers Dyson waren mit irreführenden Energielabeln ausgestattet und müssen umetikettiert werden. Das geht aus einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Köln und Berlin gegen Dyson hervor. Angestrengt hatte die Verfahren der Dyson-Wettbewerber Bosch, der die veröffentlichten Werten der Konkurrenz in Labortests überprüfen ließ.

Dabei verzeichneten die Dyson Staubsauger DC37c und DC33c auf dem Label des Herstellers die Top-Werte A für die Reinigungsleistung auf Teppich und die Lautstärke des Geräts auf. Die Nachprüfungen seitens Boschs durch ein unabhängiges Testlabor ergaben jedoch Abweichungen von den genannten Werten: Die Reinigungsleistung auf Teppich erzielte tatsächlich nur ein D, das Geräuschlevel war mit 83 dB höher als angegeben. Die Landgerichte Köln und Berlin folgten den Ergebnissen des von Bosch beauftragten Labors – und damit auch der einstweiligen Verfügung, die Bosch angestrengt hatte. Wegen der Differenzen bei den auf dem Label angeberachten und tatsächlichen Werte bemängelten die Gerichte eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften. Dyson kann gegen die gerichtlichen Verbote jedoch noch Rechtsmittel einlegen.

Hintergrund: Seit dem 1. September 2014 müssen in der EU alle Staubsauger mit Energielabeln ausgestattet werden. Dyson hatte bereits im Vorfeld gegen die Kennzeichnung der Reinigungsgeräte geklagt.

Urteil: Onlinehändler müssen Energieverbrauch angeben

Tastatur; Foto: Lothar Wandtner / pixelio.de

Auch Onlinehändler müssen für kennzeichnungspflichtige Elektrogeräte die Effizienzklasse angeben – und zwar auch auf der Startseite und auf Produktübersichtsseiten. Das geht aus einem Urteil des Mainzer Landgerichts hervor. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Recht, die ein Verfahren gegen das Berliner Unternehmen Innova Handelshaus AG wegen dessen Onlineshop angestrengt hatte. Innova hatte sich zuvor geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. In seinem Onlineshop zeigte Innova bis dato oft erst auf den Detailseiten der Produkte Informationen zum Energieverbrauch. Nach dem Urteil aus Mainz ist die Energieeffizienzklasse jedoch auch dann zwingend anzugeben, wenn die Produkte auf der Startseite oder in Übersichtsseiten mit einer Preisangabe oder mit Informationen zum Energieverbrauch beworben werden.

Bereits seit 2012 müssen Händler in der Werbung für neue Elektrogeräte wie beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke und Waschmaschinen die Effizienzklasse eines Produkts immer dann angeben, wenn auch mit dem Preis oder dem Energieverbrauch geworben wird. Ab 2015 muss dann aufgrund einer Gesetzesänderung genauso wie im stationären Einzelhandel das komplette Energielabel auch online angegeben werden.

Mehr Informationen zum Gerichtsurteil bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

EuGH-Entscheidung: Rechtsunsicherheiten beseitigt, Verbraucherinteressen nicht berücksichtigt

mensch liegt auf dem Boden mit Gesetztestexten

Der Europäische Gerichtshof nahm sich Anfang April in einer Vorabentscheidung der Pflicht der Angabe der Energieverbrauchskennzeichnung im Handel an und bestätigt damit das Datum des ersten Inverkehrsbringens als Grundlage für die Präsenz des Labels. Verbraucher können daher auch in Zukunft nicht immer mit einer eindeutigen und verständlichen Energieverbrauchskennzeichnung rechnen.

Nach der EU-Richtlinie 2010/30 und den dazugehörigen delegierten Verordnungen (Bsp.  Nr. 1062/2010 für Fernseher) sind Hersteller dazu verpflichtet mit dem ersten Inverkehrsbringen eines Produkts einheitliche Etiketten zum Verbrauch von Energie und anderer Ressourcen zu erstellen und mit dem Gerät auszuliefern. Für Händler erwächst daraus die Verantwortung, diese Angaben an den Geräten anzubringen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage, ob Lieferanten auch nachträglich dazu verpflichtet seien, Händlern das Energielabel zur Verfügung zu stellen. Als mögliche Begründung wurde die Kennzeichnung aller im Handel verfügbaren Produkte im Sinne eines fairen Wettbewerbs sowie die Marktdurchdringung energieeffizienter Produkte angeführt. Mehr

VZ NRW gegen Amazon: Ein Verstoß gegen die EnVKV ist keine Kleinigkeit

Fehlende Pflichtinformationen der Energieverbrauchskennzeichnung  sind keine Bagetelle, sondern ein klarer Verstoß gegen § 4 UWG, so urteilte das Kölner Oberlandesgericht Ende 2013 und entschied damit rechtkräftig eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon S.a.r.l.

ein Prototyp des Energielabels

Quelle: EU Komission, Label bald auch im Online-Handel verbindlich

Das Oberlandesgericht Köln stärkte damit Verbraucherrechte einer verlässliche Basisinformationen und betonte die besondere Verantwortung des Handels. Zugleich erteilte das Gericht dem Argument eine klare Absage, dass es sich bei fehlenden Energieverbrauchskennzeichungen lediglich um einen nicht verfolgungswürdigen und im Massengeschäft nicht zu vermeidenden Bagatellverstoß handele. Vielmehr sei eine unsachgemäße Darstellung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung.

Zusätzlich bestätigte das Gericht die Pflicht des Händlers, die Energieeffizienzklassen auch auf den Übersichtsseiten zu zeigen. Dieser Pflicht kommen neben Amazon auch viele andere Online-Händler nicht nach. Die Kommission sieht vor, dass in Zukunft auch im Online-Handel das komplette Energie-Label angezeigt werden muss.