Das neue Energielabel und die Marktüberwachung

Eneergielabel; Foto: Haushaltsgeld.net / pixelio.de

Die Revision der Energieverbrauchskennzeichnung wird viele Neuerungen bringen. Für Verbraucher wird es dank einer einheitlichen Skala von A-G einfacher, energieeffiziente Produkte zu identifizieren. Aber auch für Marktüberwachungsbehörden gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfs auf einen Blick:

1. Eine Datenbank für die Unterlagen

In Zukunft soll eine Registrierungspflicht für alle Produkte, die unter die Energieverbrauchskennzeichnung fallen, eingeführt werden. Die damit geschaffene Datenbank soll von der EU-Kommission betrieben werden und aus zwei Teilen bestehen. In dem öffentlich zugänglichen Bereich sind Name und Marke des Herstellers und Lieferanten, die Modellkennung plus die Kennung gleichwertiger Modelle, das Label in elektronischer Form und das Produktdatenblatt abrufbar. In einem zweiten, nur für Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglichen Bereich, sind zusätzlich die technischen Unterlagen, die Prüfberichte und ähnliche technische Nachweise und der Name, die Anschrift und Kontaktdaten der Lieferanten zu finden.

Ziel ist es, den Zugang zu den technischen Unterlagen zu erleichtern und damit den Aufwand der technischen Produktprüfung zu reduzieren. Auch sollen Hürden grenzüberschreitender Zusammenarbeit beseitigt werden, indem alle verwendeten Modellnummern eines gleichen Produkts angegeben werden.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Datenbank auch Händlern den Bezug der Label erleichtert, da damit von einer zentralen Stelle die Etiketten aller Produkte bezogen werden können. Die Behörden müssen also nicht wie aktuell Hilfestellung beim Bezug der Unterlagen geben. Auch für Lieferanten werden damit die Prozesse erleichtert, da sie aktuell noch dazu verpflichtet sind, die Unterlagen fünf Jahre lang für Rückfragen der Behörden aufzubewahren. Diese Pflicht entfällt natürlich.

2. Besseren Austausch innerhalb der Behörden

In dem Verordnungsentwurf befinden sich auch erstmals konkreter Angaben zur Marktüberwachung. So gibt sich die Kommission im Artikel 5 die Aufgabe, den Austausch der Behörden untereinander, mit der Kommission sowie den Zollbehörden, zu fördern. Neben eher allgemeinen Zusagen, wird auch eine Meldepflicht aller Verstöße sowie unternommenen Gegenmaßnahmen eingeführt. Auch wird ein Verkaufsverbot für nicht-konforme Produkte eingeführt.

Diese Vorgaben sollen die Kooperation zwischen den Behörden und die Akzeptanz und den Austausch der jeweiligen Prüfergebnisse vereinfachen. Die Maßnahmen versprechen auch die Anerkennung der Ergebnisse anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.

3. Nur richtige Label im Handel

Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Umlabelpflicht für alle im Handel vorhandene Produktgruppen vor. Händler wären damit verpflichtet, eine Woche nach dem “Datum der Ersetzung” für alle ihre Produkte neue Label anzubringen.

Marktüberwachungsbehörden, die die richtige Kennzeichnung im Handel überprüfen, müssten sich demzufolge in Zukunft innerhalb einer Produktgruppe nicht mit unterschiedlichen Etiketten oder unterschiedlichen Geltungsbereichen auseinandersetzen.

Fazit:

Der Entwurf der Kommission ist auch in punkto Marktüberwachung zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie viel davon nach der Befassung durch das Europäische Parlament noch übrig bleibt. Insbesondere die Vorschläge in puncto Umlabeln sowie der verpflichtende Eintrag in die Datenbank werden auf Seiten der Hersteller und Händler nicht immer auf Begeisterung stoßen.

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