Fehlende Marktüberwachung das A und O

Lupe

Revisionsprozess der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinie

In Brüssel trafen sich heute zahlreiche Interessengruppen, um gemeinsam die ersten Ergebnisse der Studien zur Revision der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinien zu diskutieren. Fehlende Marktüberwachung war dabei nicht nur aus Sicht der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema. 

EU Kommission, A-G-Skala aus Verbrauchersicht am einfachsten

EU Kommission, “Altes Label, neues Label”, A-G-Skala aus Verbrauchersicht am einfachsten

EU-Kommission: A-G-Skala aus Verbrauchersicht am einfachsten

Neben einer möglichen Ausweitung und Neuordnung der Ökodesign- und Labeling-Richtlinien drehte sich das dritte und damit letzte Konsultationstreffen zur Revision der Ökodesign- und Energielabeling-Richtlinie auch um fehlende Marktüberwachung. Während der Veranstaltung wurde fehlende Marktüberwachung immer wieder als eine der größten Hürden beim Erreichen der gesetzten Einsparziele, aber auch als Hindernis für eine Ausweitung der Richtlinie gesehen: ohne mögliche Überprüfung der Kriterien auch keine Ausweitung. Kritik kam dabei neben den Studienmachern und der Verbraucherverbände auch von Seiten der Industrie, die vor allem mit steigender Ambition der Vorgaben Wettbewerbsnachteile befürchtet. Juraj Krivošik von SEVEn sprach stellvertretend für die Verfasser der Studien davon, dass aktuell lediglich 0,6 Prozent des Marktes, der eigentlich betroffen ist von Ökodesign und Energielabeling, überwacht werden kann. Schuld sei neben einer mangelhaften finanziellen und personellen Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden auch fehlende Kooperationen innerhalb der EU. Wenn vielfach in jedem Mitgliedstaat die gleichen Produkte getestet würden, sei das ineffizient und unnötig, so Krivošik.

Spannend wird es auch am morgigen Tag, wenn LEI und IPSOS die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Verbraucherverständnis neuer Label vorstellen und DG Energy sich dazu äußert, welche Teile der Studien bei der Revision berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sollen ab Anfang 2015 in die Revision der betreffenden Richtlinien einfließen.

VZ NRW gegen Amazon: Ein Verstoß gegen die EnVKV ist keine Kleinigkeit

Fehlende Pflichtinformationen der Energieverbrauchskennzeichnung  sind keine Bagetelle, sondern ein klarer Verstoß gegen § 4 UWG, so urteilte das Kölner Oberlandesgericht Ende 2013 und entschied damit rechtkräftig eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon S.a.r.l.

ein Prototyp des Energielabels

Quelle: EU Komission, Label bald auch im Online-Handel verbindlich

Das Oberlandesgericht Köln stärkte damit Verbraucherrechte einer verlässliche Basisinformationen und betonte die besondere Verantwortung des Handels. Zugleich erteilte das Gericht dem Argument eine klare Absage, dass es sich bei fehlenden Energieverbrauchskennzeichungen lediglich um einen nicht verfolgungswürdigen und im Massengeschäft nicht zu vermeidenden Bagatellverstoß handele. Vielmehr sei eine unsachgemäße Darstellung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung.

Zusätzlich bestätigte das Gericht die Pflicht des Händlers, die Energieeffizienzklassen auch auf den Übersichtsseiten zu zeigen. Dieser Pflicht kommen neben Amazon auch viele andere Online-Händler nicht nach. Die Kommission sieht vor, dass in Zukunft auch im Online-Handel das komplette Energie-Label angezeigt werden muss.

 

 

 

Ökodesign – was ist das eigentlich?

Ökodesign ist ein umfassender Ansatz, der die Umweltbelastungen von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus durch ein optimiertes Produktdesign verringert. Schließlich werden 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produktes durch die Planungsphase bestimmt. Deshalb ist es sinnvoll, schon dort anzusetzen, um Produkte energieeffizienter und -sparsamer zu gestalten. Und in der Designphase wird nicht nur festgelegt, wie viel ein Produkt an Energie verbraucht, sondern zum Beispiel auch, ob es leicht repariert oder recycelt werden kann.

Ökodesign kann im Prinzip auf alle Produkte und Dienstleistungen angewendet werden. Vorgaben zur Gestaltung einzelner Produkte werden auf europäischer Ebene durch die Ökodesign-Richtlinie geregelt. Ergänzt werden diese Vorgaben durch die Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten. Beiden Richtlinien will MarktChecker zu größerer Effektivität verhelfen. Denn: Wären unsere Industrie- und Haushaltsprodukte alle “öko-designed”, dann könnten wir im Jahr 2020 die Energieproduktion von ungefähr 70 Atomkraftwerken bzw. 180 Fukushima-Reaktoren einsparen.

In der Vergangenheit hat die Ökodesign-Richtlinie schon einiges bewirkt. So hat sich beispielsweise der Energieverbrauch von Geräten im Stand-by-Betrieb drastisch reduziert. Die Effizienzstandards von Kühlschränken haben sich so erhöht, dass Geräte der einstigen Spitzenklasse A inzwischen gar nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein Gerät, das den Mindeststandard erfüllt, trägt inzwischen das Label A+.

Schauen Sie sich unser Video an, das Ökodesign noch etwas näher erklärt:

Ökodesign-Video